Ach! Europa, ach! | heise online

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Ein Gespenst geht um in Europa und es heißt auch noch so: Mit Wumm haben die britischen Parlamentarier im Unterhaus das Brexit-Abkommen von Theresa May abgelehnt, nur um tags darauf genau diese Politikerin bei der Abstimmung über ein Misstrauensvotum zu unterstützen. Damit erreicht die britische Tradition, Europa für alles Schlechte verantwortlich zu machen, eine Art Tiefpunkt, mit der sich nun anschließenden Wahl, ob man sich in den Fuß oder in den Kopf schießen soll. Stiff upper lip, wie es schon die Königstochter Europa hielt, als sie am Strand von Sidon auf einen Stier traf, der, von ihr blumenbekränzt, mit ihr einfach davonschwamm.

Im aktuellen Fall sieht es allerdings so aus, als ob Großbritannien wegschwimmt. Die Briten taumeln auf ihrer Insel herum wie nichts Gutes und haben nicht einmal einen Neusprech-Giganten wie Alexander Dobrindt. Am Ende sind sie noch bei der Europawahl dabei, während ihre 73 Sitze längst abgebaut oder umverteilt sind.

*** Europa ist auch das große Thema von Ulrike Guérot, eine der Konferenzstars, die mit dem European Democracy Lab auch einen Think Tank zur Rettung Europas aufgebaut hat. Auch sie hat erfundene Zitate benutzt, um für Europa zu werben, aber immerhin eine originelle Erklärung parat, wie das passieren konnte. “Ich schreibe sehr viele Artikel. Und dann schleppt man Versatzstücke mit sich herum, eine Art Zettelkasten, und dann schleicht sich so etwas ein wie ein Trojaner im Computer.” Zettels Alptraum gewissermaßen, wenn sich etwas aus dem Kasten im Kopf in den Text schleicht wie ein Trojaner in den Computer. Wozu der Trojaner anders als der Zettelkasten eine Sicherheitslücke braucht oder eben ein Passwort der Collection #1, Collection #2 oder weiterer “Zettelkästen”.

*** Damit sind wir wieder beim vorgeblichen Superhack des Jahres 2019. Noch sind die Computer, Datenträger und die Daten-Backups bei den diversen Sharehostern nicht vollständig ausgewertet, doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der mittelhessische Hacker nicht der Superstar im Hoodie war, als der er dargestellt wurde. Das hindert natürlich die einschlägigen Politiker nicht daran, nach Verschärfungen aller Art zu rufen. Selbst ein bundesweites Hoodie-Verbot wäre in dieser Logik denkbar. So passt es geradezu wunderbar, wenn ausgerechnet eine hessische Variante diskutiert wird, die auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes Anfang Dezember in einem Vortrag präsentiert wurde. Vorhang auf für den neuen Straftatbestand des “digitalen Hausfriedensbruches” nach §202e StGB. Wie erklärte der Redner den Hausfriedensbruch unter dem Beifall der Kriminalisten? “Das Ziel des Entwurfs, der auch über Qualifikationstatbestände mit erhöhten Strafdrohungen verfügt, ist es, bereits das schlichte Gebrauchsrecht an IT-Systemen einem strafrechtlichen Schutz zu unterstellen, unabhängig davon, ob bereits Daten auf diesen Systemen verändert, ausgespäht oder zerstört worden sind.”

*** Zugegeben, das hört sich etwas unpräzise an. Aber wozu gibt es das Dokumentationssystem des Bundesrates, in dem der hessische Vorschlag mit einem Beispiel präsentiert wird. “Das Opfer befindet sich im öffentlichen Raum, z. B. in einem Zug. Um zu telefonieren, gibt es den PIN-Code zur Entsperrung seines Smartphones ein. Der Täter beobachtet das und merkt sich die PIN. Anschließend, nachdem das Opfer sein Smartphone wieder eingesteckt hat, gelingt es dem Täter, das Gerät – vom Opfer unbemerkt – an sich zu bringen und es mittels des PIN-Codes zu entsperren, um anschließend private oder auch geschäftliche Daten auszulesen oder Fotos zu betrachten. Danach steckt der Täter das Smartphone zurück in die Tasche des Opfers.” Als Laie würde ich hier von Blödheit im öffentlichen Raum auf der Opferseite sprechen und für den Täter einen klaren Fall nach §202a StGB, aber das reicht den Hessen nicht. Sie wollen vor allem härtere Strafen und ein strafrechtliches Rückgrat, das Politiker auf ihren Bahnreisen besser schützt.

*** In dieser kleinen Wochenschau war schon häufiger die Forderung zu lesen, den Verfassungsschutz mit all seinen Landesämtern aufzulösen, meistens mit Verweis auf diesen Aufsatz. Das Biosphärenreservat für rechtsorientierte Beobachter ist ein Fremdkörper in einer Demokratie, wie jetzt der jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtete Jurist Rolf Gössner schreibt. Auch der “Prüffall” der AfD (vormals Aktionsgemeinschaft der Freunde der Diktatur) sowie der “Verdachtsfall” der Jugendorganisationen und die neue kornblumenblaue Partei ändert nichts daran und zeigt nur die Einfalt bei den Linken und Rechten. Sie sind jetzt bereit, den rechts ausfransenden Schlagschatten dieser Behörde zu ignorieren. Wer da aufatmet und von einem Schlag gegen die AfD spricht, hat vergessen, wie der Verfassungsschutz z.B. im Fall der Neukölner Brandanschläge ermittelte – ziemlich erfolglos und das mit System, wie eine ausführliche Recherche nachweisen kann.

*** Nicht minder problematisch ist es, wenn dieser Verfassungsschutz von 2015 bis 2018 im Auftrag des Familienministeriums zu fördernde Demokratieprojekte für das groß angelegte Programm Demokratie leben! mit dem Haber-Verfahren durchleuchtet. Postwendend müssen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geheim bleiben, weil es um “Vertrauen” in der Demokratie geht bzw. Misstrauen unter allen 600 Einzelprojekten gesät wird. Welche der 51 nach dem Haber-Diwell-Erlass überprüften Projekte nicht demokratiefördernd sind und damit das Zusammenleben in dieser Gesellschaft gefährden und keine Förderknete bekommen, bleibt also vorerst unbekannt. Beim “Dienstleister der Demokratie” grinsen sie nur. Vertrauen ist gut, Misstrauen ist besser, frei nach Lenin.

Was wird.

Ein gewisser John Gauger und seine Firma RedFinch Solutions betreiben SEO-Optimierungen und andere Rosstäuschereien für seine Kunden, deren Namen streng geheim sind. Ehrensache, mit Schwur auf die Bibel. Auch gefälschte Meinungsumfragen und manche botgesteuerte Albernheiten auf Twitter gehören zum Service, doch ob die Geschichte rund um @WomenForCohen das Zeug hat, US-Präsident Donald Trump zu stürzen, darf getrost bezweifelt werden. Die Äußerungen aus dem Büro von US-Sonderermittler Mueller zeigen, dass es wohl nicht um eine schwerwiegende Beschuldigung geht. Dennoch wird die nächste Woche entscheidend sein, wie es mit dem US-Präsidenten weitergeht. Noch ist ein Kompromiss im Shutdown-Poker nicht in Sicht, doch eine Rede Trumps ist angekündigt. In Sichtweite ist allerdings der Super-Bowl im Mercedes Benz Dome in Atlanta. Wie die größte Massen-Veranstaltung der USA mit 1500 Sonderflügen mit reduziertem Sicherheitspersonal abgewickelt werden könnte, weiß derzeit niemand. Die Achterbahnfahrt hat gerade erst begonnen. Trumps Halbzeitbilanz an diesem Sonntagmorgen kann auch so beschrieben werden, als Politik am Rande des Abgrundes.

Ist es eine Sickergrube oder ist es eine labende Wasserstelle? Im Thymos treffen sie sich alle, ob sie nun Brexiter oder Gelbwesten oder gar AfD-Philisophen sind oder eben die Verteidiger von Donald Trump. Das Zauberwort ist isothymia, der Wunsch nach gegenseitiger Anerkennung, aber eben mit der geheimen Superkraft.

Als Francis Fukuyama über das Ende der Geschichte schrieb, erwähnte er Donald Trump, als Beispiel für einen überaus ambitionierten und exaltierten Menschen, dessen dringlicher Wunsch nach Anerkennung sicher in eine Karriere als Geschäftsmann und später als Showstar kanalisiert und gedämmt wurde. So kann man sich täuschen.

(jk)

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