Große Koalition fordert Gesamtkonzept zum Mobilfunkausbau | heise online

Pünktlich zum Start der Agrarmesse “Grüne Woche” in Berlin haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag für “Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land” in den Bundestag eingebracht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, “bis Mitte 2019 ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau zu erarbeiten”. Darin müsse ein “Entwicklungspfad” aufgezeigt werden “gerade für die ländlichen Regionen”.

Infrastrukturgesellschaft?

Die Abgeordneten fordern eine Erfolgskontrolle beim Schließen von Funklöchern. Auch eine “Infrastrukturgesellschaft zum Bau von Mobilfunkmasten” bringt die große Koalition ins Spiel. Die Bundesregierun soll darauf hinzuwirken, dass die Bundesnetzagentur nach der noch in diesem Quartal geplanten Frequenzauktion zeitnah Spektrum “für den Aufbau autonomer 5G-Firmennetze insbesondere auch im ländlichen Raum vergibt”. Diese Möglichkeit ist bei den aktuellen Vergaberegeln vorgesehen.

Weiter macht sich Schwarz-Rot erneut für ein “lokal begrenztes Roaming” stark. Die Regulierungsbehörde solle im Rahmen der Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht dafür die Möglichkeit erhalten, eine Öffnung vorhandener Mobilfunkmasten für andere Anbieter anordnen zu können.

Bisher ist im Rahmen der Auktionsvorgaben nur vorgesehen, dass die Netzagentur in Gesprächen über “freiwillige Kooperationen” als Schiedsrichter fungiert. Den drei Netzbetreibern geht schon dies zu weit im Gegensatz zu potenziellen kleineren Mitbietern. Neun Firmen klagen daher aus unterschiedlichen Gründen gegen die vorgesehenen Auflagen.

Glasfaser aufs Land

Die Koalition drängt auch darauf, “dass in ländlichen Kommunen ein zügiger Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser und ein wirklich flächendeckender Anschluss an die Mobilfunktechnik erfolgt”. Die Regierung soll zeitnah ein neues Breitbandförderprogramm vorlegen, damit künftig auch die sogenannten “grauen Flecken” gigabitfähig ausgebaut werden können, in denen bislang nur recht lahme Internetverbindungen möglich sind.

In der von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ausgelösten “Milchkannen-Debatte” positioniert sich Schwarz-Rot klar gegen die Ressortchefin: “Gerade unsere Landwirte benötigen ein schnelles Internet, möglichst auf 5G-Standard, um die vernetzte Landtechnik zu nutzen und damit Präzisionslandwirtschaft und Smart Farming betreiben zu können”, heißt es in dem Antrag.

Generell ist es den Regierungsfraktionen zufolge besonders bedeutsam für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, “dass die Menschen überall telefonieren und mobil im Internet unterwegs sein können. Dafür brauchen wir die Mobilfunkstandards 2G, 3G, 4G und perspektivisch 5G im ganzen Land”. Ein schnelles Netz sei “inzwischen Teil der Daseinsvorsorge wie die Versorgung mit Strom und Wasser”.

“Totalversagen”

Nummer Eins auf der Wunschliste der Landbevölkerung sei die analoge und die digitale Infrastruktur, begründete Gitta Connemann im Namen der CDU/CSU den Vorstoß bei der 1. Lesung des Antrags am Freitag im Parlament. Das Handynetz habe noch immer Löcher “so groß wie im Schweizer Käse”, sodass die Politik nun endlich die Weichen stellen müsse. Das Problem mit den Funklöchern “schieben wir vor uns her”, räumte ihr Parteikollege Hans-Georg von der Marwitz (CDU) ein. Diese Aufgabe müssten Bund, Länder und Gemeinden jetzt gemeinsam angehen.

Die Opposition nutzte einzelne Inhalte des Papiers als Steilvorlage für beißende Kritik: Ob die Suche nach einem Gesamtkonzept für den Mobilfunk acht Wochen nach der Bekanntgabe der Versteigerungsauflagen ernst gemeint sei, fragte Frank Sitta (FDP). Das Eingeständnis, bisher noch keinen entsprechenden Plan gehabt zu haben, wertete er als Teil des “Totalversagens” der schwarz-roten Digitalpolitik. Schwarz-Rot stelle sich mit dem Plan ein Armutszeugnis aus, stichelte auch der Grüne Markus Dressel: “Tun Sie doch endlich das, was Sie hier einfordern.” Stattdessen habe die Koalition lange “Vectoring auf Kupferbasis” unterstützt und die Forschungsministerin verunsichere die Leute auf den Bauernhöfen noch immer mit ihrer “Abwertungsrhetorik”.

Sitta warb für einen parallel beratenen Antrag der Liberalen zu “Smart Farming” und einer “flächendeckenden Breitbandversorgung” im Interesse einer innovativen Landwirtschaft. “Wir brauchen Gigabit-Gutscheine für KMUs und Landwirtschaftsbetriebe”, forderte er. Die FPD will zudem lokale private Initiativen im ländlichen Raum in Form von “Buddelvereinen” finanziell gefördert wissen. Diese verlegten die notwendige Infrastruktur oft deutlich günstiger als große Telekommunikationsunternehmen. Die Anzahl der erreichten Haushalte dürfe zudem nicht weiter als alleiniger Maßstab für die Mobilfunkabdeckung gesehen werden.

(vbr)

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